Soll die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausfallen, um den Leute in Zeiten von Corona nicht noch tiefer in die Tasche zu greifen? Nicht, wenn es nach Rundfunkkommissions-Chefin Malu Dreyer (59, SPD) geht – sie will an dem Anstieg festhalten!
„Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, verteidigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin die Erhöhung.
Mit ihrem Informationsangebot nähmen sie „eine Schlüsselrolle in der Pandemiebewältigung“ ein, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag.
Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, den Rundfunkbeitrag ab 2021 von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro zu erhöhen.
Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs war eine Empfehlung von unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF.
„Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, die Beitragsanpassung entsprechend der KEF-Empfehlung zum 1. Januar 2021 umzusetzen“, sagte Dreyer.
In der Union regt sich Widerstand
Zuletzt gab es jedoch Widerstand aus der Union. In einem Brief an die Ministerpräsidenten forderte eine Gruppe von Politikern von CDU und CSU den Stopp der geplanten Erhöhung.
Der Grund: Die Folgen der Corona-Krise, vor allem die für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
▶︎ Stefan Müller (44), Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, zu BILD: „Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden! Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen! In einer Zeit in der tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt.“
HAMBURGER MORGENPOST 