Wie sollen die vielen zusätzlichen Ausgaben im Kampf gegen die Corona-Krise finanziert werden? Die Bundeskanzlerin sagt auf Anfrage, dass keine Steuererhöhungen geplant sind.
BERLIN – Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bisher zur Finanzierung der Corona-Krise keine Steuererhöhung. «Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant», sagte Merkel (CDU) in der Regierungsbefragung in Berlin im Bundestag.
Es gehöre zu Politik, «dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher, und das maße ich mir nicht an», fügte sie hinzu. Merkel verwies mit Blick auf die Lage der Wirtschaft und Arbeitnehmer auf staatliche Hilfen wie Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. «Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird.»
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Bei einer späteren Frage aus den Reihen der Links-Fraktion ergänzte die Kanzlerin, sie spreche sich nicht für eine Vermögensabgabe aus. Es sei gut, dass es noch Unternehmen gebe, die Gewinne machten, um dann Steuern zahlen zu können. Dabei gelte grundsätzlich, starke Schultern sollten mehr belastet werden, schwächere weniger. Im Übrigen gelte die Garantie, die sie und der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der Finanzkrise den Sparern gegeben habe, weiter.
HAMBURGER MORGENPOST 