Erneut Corona-Demos in Nürnberg am Samstag (16. Mai 2020): Am kommenden Wochenende finden wieder mehrere Proteste gegen die aktuell geltenden Corona-Regeln statt, erklärt die Stadt Nürnberg. Es seien mehrere Veranstaltungen für Samstag angemeldet worden.
Auch Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich nun vor der Presse zu den zunehmenden Protesten. Es sei natürlich in Ordnung, wenn es Kritik gäbe und die Maßnahmen müssten erklärt werden. Jedoch würden die AfD und andere rechte Gruppen versuchen, die verständlichen Nachfragen der Bürger zu kapern. Daher rief er die tatsächlich besorgten Bürger dazu auf, sich deutlich von den Extremisten und Verschwörungstheoretikern zu distanzieren.
Söder warnt: Politik muss sich von Verschwörungstheoretikern distanzieren
Die Politik mahnte er ebenfalls, sich klar gegenüber Corona-Verschwörern zu positionieren. „Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie bei Pegida am Anfang“, sagte Söder. Während der Flüchtlingskrise 2015 habe es anfangs geheißen, Verständnis zu zeigen – dann habe sich aber herausgestellt, wer die Wortführer der Bewegung gewesen waren. Auch heute dürften sich Menschen, die verständliche Fragen hätten, nicht von den gesteuerten Protesten mit ihren Hasstiraden missbrauchen lassen, meint der CSU-Politiker. https://compass.pressekompass.net/compasses/infranken/was-halten-sie-von-den-coronademonstrati-pm6ftW?embed=embed&paywall=anonymous
An den Corona-Demos am kommenden Samstag (16. Mai 2020) gelten nun Einschränkungen: Die Demonstrationen dürfen nicht in der Innenstadt, sondern nur außerhalb stattfinden. So soll gewährleistet werden, dass das Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten wird. Außerdem wurde die Versammlungsdauer jeweils auf eine Stunde begrenzt.
Die Polizei Mittelfranken veröffentlichte über die sozialen Medien ebenfalls Rahmenbedingungen für einen „friedlichen, gewinnbringenden Ablauf“ der geplanten Versammlungen. Neben dem Mindestabstand und der Dauer der Versammlungen, sollen die Demonstranten die maximale Teilnehmerzahl beachten und es wird empfohlen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Polizei Nürnberg will bei Verstößen auf Corona-Demos „konsequent einschreiten“
Eine Woche zuvor war eine Corona-Demo in Nürnberg aus dem Ruder gelaufen. Viele Teilnehmer hatten sich nicht an die Mindestabstände gehalten. Die Polizei berichtete von „aggressiven Szenen“.
Die Polizei wird vor Ort sein und darauf achten, dass die Vorgaben eingehalten werden und bei Verstößen beziehungsweise bei nicht angemeldeten Versammlungen oder unzulässigen Ansammlungen „konsequent einschreiten“, so die Stadt.
Außerdem heißt es: „Stadt und Polizei werden die Entwicklung in den kommenden Tagen genau beobachten und danach die Erkenntnisse in die rechtliche Bewertung weiterer Versammlungsanmeldungen einfließen lassen.“ Versammlungen könnten auch außerhalb der derzeitigen Infektionsschutzregeln beschränkt oder ganz verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Die mögliche Ansteckung von Unbeteiligten stelle solch eine Gefährdung dar.
Oberbürgermeister König appelliert an Demonstranten
Dazu Oberbürgermeister Marcus König: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in unserer freiheitlichen Demokratie ein hohes Gut. Zahlreiche Gruppierungen verschiedener Art hatten sich aber am vergangenen Samstag ohne vorherige Anmeldung und ohne die für die Versammlung geltenden Beschränkungen einzuhalten hieran zum Teil sehr aggressiv beteiligt.
Dies stellt eine massive Infektionsgefahr nicht nur für Versammlungsteilnehmer und Passanten, sondern in der Folge auch für die Allgemeinheit dar. Eine solche Missachtung von bestehendem Recht und des Infektionsschutzes kann nicht hingenommen werden und ist auch von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt.“
HAMBURGER MORGENPOST 