Saarbrücken – Der Rekord-Nachtragshaushalt des Saarlandes über 2,1 Milliarden Euro soll der Startschuss nach der Corona-Krise sein. Derzeit ist geplant, die neuen Schulden innerhalb der nächsten 30 Jahre abzubezahlen.
Am Montag (8. Juni 2020) hatte die Saar-Landesregierung einen Rekord-Nachtragshaushalt in Höhe von 2,1 Milliarden Euro beschlossen. Aus einer Pressemitteilung der Staatskanzlei geht hervor: Die neuen Schulden sollen innerhalb von drei Jahrzehnten abbezahlt werden. Demnach erfolge eine jährliche Tilgung von 47 Millionen Euro.
Die Ausnahmesituation rechtfertige es, „notwendige pandemiebedingte Mehrausgaben und pandemiebedingte Mindereinnahmen“ mit Krediten zu finanzieren, heißt es in der Mitteilung. Zugleich sei der Landtag verpflichtet, einen Tilgungsplan für die außerordentlich aufgenommenen Kredite zu beschließen.
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„Zukunftspaket Saar“
Das sogenannte „Zukunftspaket Saar“ sieht Investitionen in die großen Themenschwerpunkte Gesundheit, digitale Bildung, Forschung sowie Innovation vor. Nach den Regelungen der Schuldenbremse müssen etwa 1,4 Milliarden Euro der Kredite getilgt werden.
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