Die Wahl des neuen CDU-Landeschefs in Mecklenburg-Vorpommern sollte längst gelaufen sein. Jetzt wird es noch einmal spannend. Und den Grund dafür lieferte der Kandidat für das Spitzenamt selbst. Die Opposition im Bundestag ist empört über Philipp Amthors Verhalten.
Berlin (dpa) – Die Opposition im Bundestag hat den unter Lobbyismusverdacht stehenden CDU-Abgeordneten Philipp Amthor scharf kritisiert.
In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde warf deren Fraktionschef Dietmar Bartsch dem CDU-Mann am Freitag vor, er habe «völlig die Bodenhaftung verloren». Er habe mit seinem Verhalten der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern geschadet. «Wie konnte bei einem Mann von der Küste der Kompass nur so versagen?» Es gebe immer noch viele offene Fragen, sagte Bartsch. «Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen.» Dass er nicht an der Debatte teilnehme, sei «wirklich feige».
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg warf dem Linken-Politiker daraufhin vor, er habe seine Redezeit genutzt, «um einen Kollegen dieses Hauses runterzumachen». Auch Sensburg sagte allerdings, dass Amthor «sicher eine klare Aufklärungspflicht hat». Sein Parteikollege Patrick Schnieder sagte über Amthor: «Er hat sich fehlerhaft verhalten.» Amthor habe aber einen Fehler eingeräumt und auch Konsequenzen gezogen.
Amthor ist wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Amthor gab auch seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss auf.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte über das Verhalten des CDU-Politikers: «Das ist unanständig. Und das gefährdet auch das Ansehen unserer Arbeit, das gefährdet das Ansehen der Demokratie.» Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, äußerte sich ähnlich. Nach wie vor sei nicht aufgeklärt, ob Amthor für seine Lobbytätigkeit einen Vorteil oder eine Gegenleistung erhalten habe, die auch heute schon nach dem Abgeordnetengesetz nicht erlaubt sei. «Das ist ein großer Fehler.»
FDP, Grüne und Linke forderten vehement ein gesetzliches Lobbyregister, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können. «Wir brauchen im deutschen Parlament mehr Transparenz, wir brauchen mehr Offenheit und mehr Nachvollziehbarkeit», sagte Haßelmann. Bislang scheitere dies an der Blockade der Union. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werde.
Zur Stunde berät der CDU-Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern indesse über das weitere Vorgehen bei der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden. Amthor ist bislang einziger Bewerber. Bei dem Treffen in Güstrow sollte es ursprünglich um einen Wahltermin gehen, da der eigentliche Termin wegen der Corona-Pandemie geplatzt war.
Doch steht angesichts der bundesweiten Diskussion um Amthor dem Vernehmen nach auch dessen Kandidatur für das Spitzenamt zur Debatte. Die Neuwahl eines Landesvorsitzenden ist nötig, weil Vincent Kokert im Januar aus persönlichen Gründen von Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgetreten und in die Wirtschaft gewechselt war. Amthor ist nach dem Rückzug von Landesjustizministerin Katy Hoffmeister als Mitbewerberin im Rennen um die Nachfolge bisher ohne Konkurrenz.
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