Thüringen – Die Innenminister der Bundesländer sind in Thüringen zu einer Konferenz zusammengekommen. Schwerpunkte waren die Haltung zur Polizei, Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie das Vorgehen gegen Falschmeldungen.
Die Innenminister stellen sich geschlossen hinter die Polizei in Deutschland. Sie stehe in der Mitte der Gesellschaft, sei unparteiisch und weltoffen. Damit das Vertrauen bleibe, brauche die Polizei jedoch den Rückhalt durch Menschen und Institutionen.
Zuletzt wurde die Polizei auch in Deutschland wegen latentem Rassismus und Gewalt kritisiert. Wie die Innenminister festhielten, müsse sich jede Einrichtung des Staates Kritik stellen. Wenn die Polizei diffamiert werde, stellten sich die Ministerien jedoch entschlossen vor sie.
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon äußerte: „Dies ist ein wichtiges Zeichen gegenüber all jenen, die sich Tag für Tag in den Dienst der Gesellschaft stellen.“
Die Beamten seien zudem zunehmend Angriffen ausgesetzt, von denen auch die Feuerwehr, der Katastrophenschutz sowie die Rettungsdienste und medizinisches Personal betroffen seien. Die Innenminister einigten sich daher auf eine künftige Verschärfung des Strafmaßes für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte. Sowohl das Saarland als auch Hessen setzen sich seit Jahren für eine Erhöhung auf sechs Monate ein.
In einer Evaluierung soll nun festgestellt werden, inwieweit eine Anhebung des Mindeststrafmaßes aus dem Jahr 2017 zu einer konsequenteren Strafverfolgung geführt hat. Zudem soll anhand von vorhandenen Forschungsergebnissen überprüft werden, ob eine Verschärfung geeignet ist, diesen Attacken entgegenzuwirken.
Auch Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sollen in Zukunft härter geahndet werden. Die Ermittlungsarbeit soll zudem erleichtert und intensiviert werden. Wichtige Punkten seien hierbei laut dem saarländischen Innenministerium dieIdentifizierbarkeit im Internet und der Vollzug von Regelungen zur Mindestspeicherverpflichtung.
Noch unklar ist, wie die Innenministerien gegen extremistische und verschwörungstheoretische Tendenzen vorgehen wollen. Gezielte Falschmeldungen und Desinformationskampagnen seien in Zeiten der Corona-Pandemie erstarkt.
Es bedürfe einer gemeinsamen Strategie von Bund und Ländern, um gegen diese vorzugehen. Das Sonderlagebild „Gefahren- und Risikopotenzial insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“ soll zur Herbstkonferenz vorliegen. Anhand dessen soll ein Maßnahmenplan erarbeitet werden.
HAMBURGER MORGENPOST 