Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Freitag eine Aktuelle Stunde zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart einberufen. Dafür musste sie heftige Kritik von den anderen Fraktionen einstecken.
So warf die Linken-Politikerin Gökay Akbulut der AfD vor, Hass und Hetze schüren zu wollen. Konkret sagte sie in ihrer Rede: „In der letzten Debatte vor der Sommerpause möchte die AfD wieder einmal ihre rassistische Hetze auf die Tagesordnung setzen.“
Und weiter: „Thema dieses Mal sind die Ereignisse in der Stuttgarter Nacht vom 21. Juni. Aber wir alle wissen ja ganz genau, dass es der AfD wieder um rassistische Hetze und vor allem auch um Fake-News geht.“
„Man könnte sie einfach in die ‚Rassistische Alternative für Deutschland‘ umbenennen, denn mehr haben sie nicht zu bieten“, fügte die Linkspolitikerin hinzu.
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Doch nicht nur die Linken-Politikerin übte scharfe Kritik an der AfD, auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir attackierte die Rechtspopulisten: „Ihr Geschäftsmodell ist nicht das Lösen von Problemen, sondern das Verbreiten von Angst und Hass“, sagte er in seiner Rede.
Doch Özdemir stellt klar: „Jetzt geht es erstmal darum, dafür zu sorgen, dass sich ein solches Ereignis wie in Stuttgart nicht wiederholt.“
Der Grünen-Politiker setzt auf Kommunikation und Prävention: „Wir werden uns zusammensetzen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit zu erhöhen“, kündigt er in seiner Rede an.
Kurz darauf kritisierte er die AfD-Fraktion erneut – die Partei würde es sich wieder einmal sehr einfach machen und die Schuld an den Ausschreitungen ausschließlich Migranten zuweisen. Als Cem Özdemir in diesem Zusammenhang von Rassismus und davon sprach, diesen bereits selbst erlebt zu haben, folgt ein Eklat: Die AfD lacht ihn einfach aus!
Der AfD-MdB Martin Hess (39) reagierte in einer darauffolgenden Rede auf die schweren Vorwürfe gegen seine Fraktion: „Wenn man die heutige Debatte zu den Gewaltexzessen in Stuttgart verfolgt, muss man eines feststellen: bis auf die AfD weigern sich offenbar alle anderen Fraktionen, den Kern des Problems klar und deutlich zu benennen.“
„Entweder sind sie dazu nicht in der Lage, oder sie verweigern schlichtweg die Realität“, ergänzte Hess.
Der AfD-Politiker macht klar: „Stuttgart war kein Event der Partyszene, sondern ein Gewaltexzess von Migranten und Linksextremisten.“
In Stuttgart ereigneten sich in der Nacht des 21. Juni gewaltsame Ausschreitungen. Dabei wurden willkürlich Geschäfte und kleinere Läden zerstört und geplündert, aber auch Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst attackiert. Nach Behördenangaben wurden mindestens 30 Einsatzkräfte verletzt.
HAMBURGER MORGENPOST 