von: HORST SEEHOFER, BUNDESINNENMINISTER
veröffentlicht am 30.08.2020 – 10:30 Uhr
Für viele Menschen war und ist Europa, ist Deutschland ein Ort der Hoffnung. Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Das gehört zu meiner staatspolitischen Überzeugung und ist als Grundrecht in unserer Verfassung verankert.
Wer aber keinen Schutzanspruch und kein Aufenthaltsrecht hat, darf nicht einreisen oder muss Deutschland verlassen.
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Humanität und Ordnung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn der Staat die Kontrolle über Einwanderung und Aufenthalt verliert, wird die Akzeptanz durch die Bevölkerung schwinden. Nur wenn Einwanderung geordnet und begrenzt erfolgt, kann Integration gelingen. Wenn Integration scheitert, gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr.
Die Flüchtlingskrise von 2015 ist überwunden. Wir haben Ordnung geschaffen und das Geschehen im Griff. Doch die Gründe für Migration bestehen fort und werden uns noch Jahrzehnte begleiten.
In Deutschland sind wir heute deutlich besser aufgestellt als noch vor fünf Jahren. Wir haben Gesetze geändert, Prozesse modernisiert, die Arbeit der Behörden vernetzt und das Identitätsmanagement verbessert. Aber: Deutschland kann diese Herausforderungen trotz aller Anstrengungen nicht allein bewältigen.
Wir brauchen eine gute und enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Die Lebensbedingungen müssen vor Ort verbessert werden, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive finden können. Wir brauchen in Europa Möglichkeiten legaler Zuwanderung. Diejenigen, die arbeiten wollen und einen Arbeitsplatz vorweisen können, müssen rechtmäßig kommen können, ohne das Asylrecht zu missbrauchen.
Und: Wir müssen möglichst schon an der Außengrenze der EU entscheiden, wer offensichtlich nicht schutzbedürftig ist und direkt zurückgeführt werden muss.
All dies erreichen wir nicht ohne engste Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa. Europa kann eine enorme Kraft entfalten, wenn alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Dafür steht die deutsche Ratspräsidentschaft ein.
Die Flüchtlingskrise hat Europa verändert. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politiker Probleme lösen. Wenn uns das gelingt, verlieren auch radikale Kräfte an Zustimmung. Wir haben diese Chance. Wir wollen sie nutzen und während unserer Präsidentschaft die Weichen für eine europäische Lösung stellen. Packen wir’s an!
HAMBURGER MORGENPOST 