Ein entsprechendes Gesetz hat die Bundesregierung schon längst beschlossen, dass auch die Dauer des Lockdowns beeinflussen könnte. MOPO zeigt, was es damit auf sich hat!
Der Lockdown könnte wortwörtlich beschlossene Sache sein! Denn: Bundesregierung und Bundesjustizministerium haben sich schon im vergangenen Jahr rechtlich abgesichert, können einem Gesetz zufolge die aktuell geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmen wie auch die Lockdown-Maßnahmen quasi endlos oft verlängern.
► Es handelt sich dabei um das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“, das bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres beschlossen worden ist.
Bundesregierung beschließt Lockdown-Gesetz: Fristlos!
Das Besondere an dem von Christine Lambrecht persönlich unterzeichnete Gesetz der Bundesregierung: zeitlich begrenz ist es zwar, aber in einer dennoch dauerhaften Zeitspanne – also praktisch doch nicht zeitlich begrenzt.
► So gilt das Gesetz in jedem Fall von März 2020 bis Ende diesen Jahres. Ohne Ausnahme-Regelung! So wird in dem Gesetzesbeschluss etwa nicht berücksichtigt, ob beispielsweise Fallzahlen, Inzidenzen und Co niedrig sind.
Der Lockdown in Deutschland könnte also noch bis 31. Dezember 2021 andauern!
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