Hessen – Lübcke-Mord: USB-Stick belastet Tatverdächtigen!

Der mutmaßliche Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke wird durch neue Indizien belastet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auf einem verschlüsselten USB-Stick, den Ermittler bei dem tatverdächtigen Rechtsextremisten fanden, war eine Datei mit „Vorsichts-Regeln“ gespeichert. Dabei handelte es sich um eingescannte handschriftliche Notizen, die der Mann offenbar als Gedächtnisstütze verfasst hatte. Unter … Hessen – Lübcke-Mord: USB-Stick belastet Tatverdächtigen! weiterlesen

Gesetzesänderung: Bund will Länder in Corona-Krise entmachten

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor. Künftig könnte die Bundesregierung demnach zum Beispiel … Gesetzesänderung: Bund will Länder in Corona-Krise entmachten weiterlesen

SPD-Spitze kritisiert Söders Vorsprechen bei Ausgangssperren

Die SPD-Spitze hat das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Ausgangsbeschränkungen deutlich kritisiert. Corona stelle alle vor eine beispiellose Herausforderung. "Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … SPD-Spitze kritisiert Söders Vorsprechen bei Ausgangssperren weiterlesen

FDP fordert von Bund und Ländern die Erstattung von Kita-Beiträgen

Die FDP fordert Bund und Länder auf, Eltern in der Corona-Krise Kita-Beiträge rasch gemeinsam zu erstatten. "Bund und Länder müssen Eltern gemeinsam und unbürokratisch Elternbeiträge für Kita, Hort oder Tagesmutter, zunächst für den kommenden Monat, erstatten", sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Noch einfacher wäre es, Bund und Länder entscheiden … FDP fordert von Bund und Ländern die Erstattung von Kita-Beiträgen weiterlesen

Wirtschaft: Corona-Krise dürfte DAX weiter heftig schwanken lassen

Frankfurt/Main (dpa) - Nach den starken Kursverlusten am deutschen Aktienmarkt bleibt die weitere Entwicklung ungewiss. Solange die Coronavirus-Krise andauert und die Zahl Infizierter und Erkrankter in Europa und den USA weiter steigt, solange das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben in immer mehr Ländern zum Erliegen kommt, will keiner eine Prognose wagen. Vielmehr dürften die Schwankungen für das … Wirtschaft: Corona-Krise dürfte DAX weiter heftig schwanken lassen weiterlesen

Corona-Pandemie: Weltweit mindestens 10.000 Menschen an Infektion gestorben

Die Fallzahlen der Corona-Pandemie entwickeln sich so rasant, dass man der Entwicklung kaum zu folgen vermag. So groß die derzeitigen Zahlen schon scheinen mögen - es ist vielerorts von weiter schwindelerregend schnell in die Höhe schnellenden Werten auszugehen. Baltimore/Genf (dpa) - Das Coronavirus hat nach den Daten aus offiziellen Statistiken nun weltweit mehr als 10.000 … Corona-Pandemie: Weltweit mindestens 10.000 Menschen an Infektion gestorben weiterlesen

Corona-Virus: Bundesregierung prüft Maßnahmen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, wie Mieter, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, geschützt werden können. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter." Nach Auskunft von Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD, wird ein Kündigungsverbot bei … Corona-Virus: Bundesregierung prüft Maßnahmen zum Mieterschutz weiterlesen

Trotz Corona-Pandemie: Deutscher Hebammen-Verband gegen Hausgeburten

Der Deutsche Hebammenverband rät wegen der Corona-Pandemie Schwangeren nicht dazu, ihre Geburt von der Klinik in das eigene Zuhause zu verlegen. "Wer sich bisher auf eine Krankenhausgeburt eingestellt hat, dem würde ich jetzt nicht empfehlen, sich aus Angst vor dem Virus jetzt für eine Hausgeburt zu entscheiden. Die Klinik ist ein sicherer Ort, um zu … Trotz Corona-Pandemie: Deutscher Hebammen-Verband gegen Hausgeburten weiterlesen

Keine «Strafe Gottes»: Bischof warnt vor „pseudo-religiösen Verschwörungstheorien“

Der Speyerer katholische Bischof Karl-Heinz Wiesemann hat davor gewarnt, die Corona-Krise als eine "Strafe Gottes" zu betrachten. "Ich will auch von allen pseudo-religiösen Verschwörungstheorien nichts wissen", sagte Wiesemann dem "Mannheimer Morgen". Es gebe gewisse fundamentalistische Kreise, die diese Krise als biblischen Beweis ihrer Anschauungen sähen. "Wir sollten dagegenhalten", sagte der Bischof. Er erwartet in der … Keine «Strafe Gottes»: Bischof warnt vor „pseudo-religiösen Verschwörungstheorien“ weiterlesen

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert „Maßnahmen-Wettlauf“ in Corona-Krise

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Vorgehen der Bundesländer in der Corona-Krise kritisiert. "Ein Maßnahmenwettlauf verschiedener Länder darf nicht zu Verunsicherung in der gesamten Bevölkerung führen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wichtig sind in diesen Tagen Klarheit und Aufklärung." Das schaffe Vertrauen und verhindere "unnötige Sorgen". Einschränkungen der Bewegungsfreiheit heißt die Grünen-Politikerin aber grundsätzlich … Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert „Maßnahmen-Wettlauf“ in Corona-Krise weiterlesen