Im Kampf gegen die Corona-Krise will die Bundesregierung offenbar hart durchgreifen: Laut eines Berichts der "Bild" hat der Kabinettsausschuss der Bundesregierung den Bundesländern eine neue Liste mit Empfehlungen zukommen lassen, welche die sozialen Kontakte im öffentlichen Bereich auf ein Minimum reduzieren sollen. Offen bleiben sollen demnach weiterhin Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, … Corona-Krise: Bundesregierung versendet Maßnahmen-Liste an Bundesländer weiterlesen

(dpp) In Berlin werden wegen der Ausbreitung des Coronavirus die laufenden Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA) ausgesetzt. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte am Montag im RBB-Inforadio an, dass die zentralen Prüfungen in Deutsch, Mathematik und in der ersten Fremdsprache um zweieinhalb Wochen verschoben werden. Sie hätten eigentlich am 21. April stattfinden sollen. "Wir … Berlins Bildungssenatorin: MSA-Prüfungen werden wegen Corona-Krise verschoben weiterlesen

(dpp) Die Grünen fordern für die Zeit nach der Corona-Krise große Investitionsprogramme und europäische Staatsanleihen. "Es wäre der richtige Moment, um gemeinsame europäische Euro-Anleihen einzuführen. Deutschland als sicherer Hafen mit seiner hohen Kreditwürdigkeit muss seine Bonität nutzen, um sie abzusichern", sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Mit Eurobonds könnten an vielen Stellen … Grüne fordern Investitionsprogramme und Eurobonds weiterlesen

(dpp) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Umgangs mit der Coronavirus-Krise in Deutschland für die Demokratie hervorgehoben. "Unsere Antwort auf diese Krise wird Teil der weltweiten Auseinandersetzung um das beste politische System sein. Bieten autoritärer Durchgriff oder Rückzug ins Nationale eine überzeugendere Lösung?", sagte der Bundespräsident dem Nachrichtenportal T-Online. Er wünsche sich, "dass … Steinmeier: Demokratie steht in Corona-Krise vor neuer Herausforderung weiterlesen

(dpp) Die Ärzteschaft drängt in der Corona-Krise auf weitergehende Maßnahmen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert die Einrichtung von Zeltstationen vor den Kliniken, um mögliche Corona-Patienten zu testen. "Wir sollten Zeltstationen vor den Kliniken einrichten, in denen getestet wird, ob es sich um Corona-Patienten handelt oder nicht. So lässt sich die Übertragung auf anders … Wegen Corona: Ärztepräsident fordert Zeltstationen vor Kliniken weiterlesen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat zusätzliche Hilfen für Kurzarbeiter mit Kindern und geringem Kurzarbeitergeld angekündigt. Der sogenannte Kinderzuschlag für geringverdienende, berufstätige Eltern – der bis zu 185 Euro pro Kind und Monat zum eigentlichen Kindergeld beträgt – solle auch Kurzarbeitern zugänglich gemacht werden, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten, sagte Giffey am Sonntag der ARD-Sendung … Familienministerin Giffey möchte Kurzarbeiter mit Kindern unterstützen weiterlesen

Ab Montag sind nur noch die Grenzübergänge nach Belgien und in die Niederlande offen. Deutschland schließt um 8 Uhr die Grenzen nach Frankreich, Österreich, Luxemburg, in die Schweiz und nach Dänemark, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend. Die Grenzschließung sei "vorübergehend", einen genauen Zeitraum wolle er nicht nennen.  Dänemark hatte schon seinerseits die Grenze … Corona-Maßnahmen: Ab Montag nur noch Grenze nach Belgien und in die Niederlande offen weiterlesen

Schleswig-Holstein beschränkt als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie den Zugang zu den Inseln in Nord- und Ostsee. Ab Montag um 06:00 Uhr werde man die Inseln für Touristen abriegeln, teilte die Landesregierung am Sonntagnachmittag mit. Personen, die ihren Erstwohnsitz auf einer der Inseln haben oder auf den Inseln arbeiten, sollen von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden.  Auch … Wegen Corona: Schleswig-Holstein beschränkt Zugang zu Inseln weiterlesen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schließt weitere Grenzschließungen nicht aus, sollte sich die Lage "entsprechend entwickeln". Die Schließung der Übergänge zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz sei mit dem "Ausbruchs-Geschehen jenseits der Grenze" zu begründet, sagte Spahn der "Bild" und dem Fernsehsender Sat.1. Spahn sagte weiter: "In Lothringen zum Beispiel ist gerade auch ein Ausbruchs-Cluster, wie … Corona-Krise: Gesundheitsminister Spahn schließt weitere Grenzschließungen nicht aus weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hält es für möglich, dass in ganz Deutschland eine sehr weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens infolge der Coronavirus-Krise nötig werden könnte. Das gelte, wenn die Zahl der Neuinfizierungen mit den derzeitigen Maßnahmen nicht verlangsamt werden könne, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Bas der "Welt" (Montagsausgabe). Im Extremfall müsse auch ein "kompletter Lockdown" erwogen … Corona: SPD-Fraktion hält „kompletten Lockdown“ für nötig weiterlesen