Die Bundesregierung hat sich im "Kampf gegen Hass-Kriminalität im Netz" wieder einmal selbst übertroffen. Geradezu von Gerechtigkeit enthält der aktuelle Gesetzentwurf keine Spur - ganz im Gegenteil, denn die "da oben" bevorzugen sich mit ihrem geplanten Gesetz selbst. So soll künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden, wer Politiker im Netz "diffamiert". … Kampf gegen Hass-Kriminalität im Netz: Sonderrechte für Politiker! weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Verkauf der Supermarktkette Real durch die Metro AG hat Linken-Chef Bernd Riexinger schwere Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geübt. "Das Desinteresse von Herrn Altmaier ist schockierend", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Aus dem Bundeswirtschaftsministerium habe es lediglich ein Telefonat mit der Metro AG gegeben, in dem … Real-Verkauf: Linken-Chef Riexinger wirft Altmaier „Desinteresse“ vor weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich zeigt sich unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zum nächsten gemeinsamen Mehrjahreshaushalt unnachgiebig. "Wir wollen nicht mehr als bisher zahlen, und wir wollen einen dauerhaften und substantiellen Rabatt", sagte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Ziel Österreichs sei, "dass das Gesamtbudget nicht ins Unermessliche steigt", so die ÖVP-Politikerin weiter. … EU-Budget-Gipfel: Österreich fordert dauerhafte Rabatte weiterlesen

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Im hessischen Hanau sind am späten Mittwochabend offenbar mehrere Menschen bei einer Schießerei ums Leben gekommen. Eine Person soll aus einem Auto heraus auf Passanten geschossen haben, berichtete "Fuldainfo". In dem Bericht war von vier Toten die Rede. Die Polizei fahnde mit Hochdruck nach dem oder den Tatverdächtigen. Der Tatort sei … Schüsse aus Fahrzeug: Tote nach Schießerei in Hanau weiterlesen

Ein aufmerksamer Zeuge beobachtete am Mittwoch (19.2.) einen verwirrt wirkenden Mann, der mit einem Messer in der Hand über die Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt lief. Um 13.28 Uhr wählte der 48-jährige Zeuge den Polizei-Notruf 110, verfolgte den Unbekannten unauffällig bis zum Königswall und nannte der Leitstelle immer wieder die Position des Verdächtigen. Polizisten hielten … Dortmund: Verwirrter Mann mit Messer in Innenstadt unterwegs – Psychiatrie! weiterlesen

Angehörige haben am Mittwochnachmittag den 27-jährigen Elmar Mehner bei der Polizei in Dillingen als vermisst gemeldet. Herr Mehner hat keinen festen Wohnsitz und wurde letztmalig am Freitagmorgen im Industriegebiet in Rehlingen gesehen - hierbei machte er einen verwirrten Eindruck. Er ist ca. 170 cm groß, schlank und bekleidet mit einer hellen Jeans und einer leuchtend … Saarländische Polizei sucht nach vermisstem 27-Jährigen ohne Wohnsitz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorstandsmitglied Herbert Reul hat sich gegen eine Befragung der Mitglieder zu einem neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. "In so einer Lage ist garantiert eine Mitgliederbefragung nicht richtig", sagte Reul am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er glaube auch nicht, dass man "zig Konferenzen" brauche, um die Frage des Vorsitzes zu klären. Reul erwartet von den … NRW-Innenminister Reul gegen Mitgliederbefragung bezüglich CDU-Vorsitz weiterlesen

Plankstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, hat nach eigenen Angaben in kurzem Abstand zwei unterschiedliche und "ernst zu nehmende" Gewaltandrohungen erhalten. Unter anderem seien in den Briefkasten seines Privathauses Hass-Schreiben mit Andeutung von Waffengewalt eingeworfen worden, teilte der Verein am Mittwoch mit. Polizei und Staatsschutz gingen "von einer ernsten Bedrohung durch … Werte-Union-Chef Alexander Mitsch erhält Drohungen von Linksextremen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Vorständen großer börsennotierter Unternehmen mit mindestens vier Mitgliedern muss künftig mindestens eine Frau vertreten sein. Das sieht der gemeinsame Referentenentwurf der Ressorts von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für das "Zweite Führungspositionen-Gesetz" vor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Die Bereitschaft der Unternehmen, für ihre Leitungsorgane … Giffey und Lambrecht verschärfen Frauenquote in Unternehmensvorständen weiterlesen

Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – Serbien hat eine Kooperation mit Deutschland zur Vermittlung von Pflegekräften ausgesetzt. Dabei gehe es um das seit 2013 laufende "Triple-Win-Projekt" der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), das auch Vereinbarungen mit Bosnien und Herzegowina, Tunesien und den Philippinen beinhalte, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). … Serbien setzt Vertrag aus: Keine Pflegekräfte mehr für Deutschland weiterlesen