Kategorie: MOPO.de

AfD kritisiert Wahl von CDU-Politiker Wanderwitz zum neuen Ost-Beauftragten

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm hat die Ernennung von Marco Wanderwitz (CDU) zum Ostbeauftragten der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Ernennung von Herrn Wanderwitz ist eine moralische und politische Bankrotterklärung", sagte Holm am Mittwoch. Dabei ging er auf einen Tweet des CDU-Politikers von 2018 ein, in dem dieser den AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und die AfD "giftigen … AfD kritisiert Wahl von CDU-Politiker Wanderwitz zum neuen Ost-Beauftragten weiterlesen

Umfrage: 58,4 Prozent der Bundesbürger für Neuwahlen nach Thüringen-Debakel

Wie eine neue Umfrage nun zeigt, stimmen rund 58,4 Prozent aller Bundesbürger für Neuwahlen nach dem Wahl-Debakel in Thüringen. Nach dem Wahl-Desaster letzte Woche in Thüringen ist seit längerem die Rede davon, die Wahl "rückgängig" zu machen. Das würde nur durch Neuwahlen gehen, die eine Zustimmung von 41,7 Prozent der Bundesbürger bekommen - 16,7 Prozent … Umfrage: 58,4 Prozent der Bundesbürger für Neuwahlen nach Thüringen-Debakel weiterlesen

Grüne Heuchelei: Schamlose Lügerei von Cem Özdemir zum Thema „Demokraten“ und „Antifa“

Die Grünen sind nicht nur bekannt dafür, Menschen besonders gerne und ohne Rücksicht Honig um den Mund zu schmieren, sondern auch für ihre gut gepflegten Verbindungen zu Linksradikalen, die der Gruppierung "Antifa" angehören. Kurz zum Verständnis: das sind genau diese Menschen, die schwarz vermummt mit Baseballschlägern zu Hunderten marschieren, Flaschen, Steine und Pyrotechnik - wie … Grüne Heuchelei: Schamlose Lügerei von Cem Özdemir zum Thema „Demokraten“ und „Antifa“ weiterlesen

AfD geht juristisch gegen Bundeskanzlerin Merkel vor

Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen, teilte die Partei am Dienstag mit. Zeitgleich stelle die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel "wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich". Die … AfD geht juristisch gegen Bundeskanzlerin Merkel vor weiterlesen

Tom Radtke hat bisher mehr CO² produziert, als geleistet!

Foto: Tom Radtke (DIE LINKE) HAMBURG - Nachdem der Linke-Jungpolitiker Tom Radtke aufgrund unangemessener Aussagen zum 75. Gedenk-Jahrestag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau aus der Partei in Hamburg ausgeschlossen und vorab bereits aufgefordert wurde, nicht für die kommenden Bürgerschaftswahlen zu kandidieren - was er allerdings ablehnte - darf er nun überraschend doch in der … Tom Radtke hat bisher mehr CO² produziert, als geleistet! weiterlesen

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FDP-Abgeordneter Kuhle sieht FDP-Politiker nun im Fokus von Linksextremisten

Foto: FDP-Bundestagsabgeordneter Konstantin Kuhle (GI) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle spricht nach den Geschehnissen in Thüringen angesichts der Drohungen gegen FDP-Politiker von einem "Generalangriff auf die FDP". "Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt", sagte Kuhle der "Welt" (Montagausgabe). "Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat … FDP-Abgeordneter Kuhle sieht FDP-Politiker nun im Fokus von Linksextremisten weiterlesen

SPD-Fraktionschef Walter-Borjans lehnt gemeinsame Atomwaffen mit Frankreich ab

SZ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Gedankenspielen über gemeinsame Atomwaffen mit Frankreich eine Absage erteilt. Frankreich und Deutschland müssten sich allerdings "weiter abstimmen und ergänzen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Die Atomwaffen und eine nukleare Option für Deutschland sind hierbei jedoch ein ungeeignetes Feld. Atomwaffen und deren Verbreitung bleiben eines der größten Sicherheitsrisiken." Ziel … SPD-Fraktionschef Walter-Borjans lehnt gemeinsame Atomwaffen mit Frankreich ab weiterlesen

Oberlandesgericht Naumburg erlaubt „Judensau“-Schmähplastik aus dem 13. Jahrhundert

Das Oberlandesgericht Naumburg erlaubt die sogenannte "Judensau" an der Stadtkirche Wittenberg aus dem 13. Jahrhundert. Die antijüdische Schmähplastik müsse nicht entfernt werden, urteilte der der 9. Zivilsenat in einem Berufungsprozess am Dienstag. Der Kläger, Mitglied einer jüdischen Gemeinde, hatte von der evangelischen Kirchengemeinde die Entfernung der Plastik verlangt, oder wenigstens die Feststellung, dass die Plastik … Oberlandesgericht Naumburg erlaubt „Judensau“-Schmähplastik aus dem 13. Jahrhundert weiterlesen