Nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag seinen Entwurf zum "Patientendatenschutz-Gesetz" (PDSG) vorgelegt hat, kommt Kritik aus der eigenen Fraktion: Das Gesetz soll Details zur elektronischen Patientenakte regeln, die 2021 eingeführt wird und den zentralen Datenaustausch im Gesundheitswesen ermöglichen soll. "Eine Patientenakte mit Drei- oder Vierfach-Einwilligung wäre ein bürokratischer Rohrkrepierer", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge … Kritik an Gesetzentwurf für „digitale Patientenakte“ von Gesunheitsminister Spahn weiterlesen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen des Coronavirus den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. WHO-Chef Tedros Ghebreyesus gab am Donnerstagabend eine entsprechende Erklärung ab. Dabei bemühte er sich, die Erklärung des Notstandes nicht als Misstrauensvotum gegenüber China zu interpretieren. "This declaration is not a vote of no confidence in China. On the contrary, WHO continues to have confidence … BREAKING: WHO erklärt internationalen Gesundheitsnotstand wegen Coronavirus weiterlesen

Mit Beschluss des Landgerichtes Göttingen zu dem Aktenzeichen NZS 55 StVK 274/19 vom 10.01. 2020 hat das Landgericht Göttingen die weitere Vollstreckung der gegen unseren Mandanten zu vollstreckender Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde durch das Oberlandesgericht Braunschweig Aktz. 1 Ws 31/20 zurückgewiesen. Der Beschluss wurde der JVA Rosdorf am 27. oder 28.01. 2020 zugestellt. Trotz … Justiz-Skandal: Freiheitsberaubung durch JVA Rosdorf? weiterlesen

Am gestrigen 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz-IV-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzustoßen. (1) „Allein schon, weil Hartz IV nicht die gern postulierte Politik des Förderns und Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die Förderung beginnt, war dies erwartbar. Denn … Piraten fordern allgemeine Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen weiterlesen

Am Mittwoch, 29.01.2020, gegen 20.10 Uhr, wurden auf der Ladefläche eines Sattelzuges, der auf dem Weg von Bosnien nach Holland war, fünf Flüchtlinge festgestellt und befreit. Bei einem Halt auf einem Parkplatz an der BAB A3 in der Nähe von Parsberg hatten die Männer auf sich aufmerksam gemacht. Einer von ihnen hatte zuvor selbst einen … Lupburg: Fünf Migranten auf Sattelzug in Deutschland eingeschleust weiterlesen

Ein ungewöhnlicher Überfall auf eine Tankstelle ereignete sich am gestrigen Dienstagabend in Kassel-Waldau. Zwei bislang unbekannte Täter mit sogenannten „Anonymous-Masken“ stürmten in den Verkaufsraum, drängten die Kassiererin in eine Ecke und packten anschließend Zigarettenschachteln in eine mitgebrachte Sporttasche. Als ein weiterer Mitarbeiter der Tankstelle seiner verängstigten Kollegin zur Hilfe eilen wollte, griffen die Diebe ihn … Kassel-Waldau: Unbekannte mit „Anonymous“-Masken überfallen Tankstelle weiterlesen

Am frühen Mittwochabend griff ein bisher unbekannter Mann in Bremen-Oberneuland zwei zehn Jahre alte Kinder an. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 17:30 Uhr befanden sich das Mädchen und der Junge in der Straße „Achterdiek“‚ auf dem Nachhauseweg, als sie von einem Unbekannten auf Höhe ,,Ehmckstraße“ angesprochen wurden. Der Mann packte die beiden Kinder an den … Bremen: Unbekannter greift Minderjährige an und verletzt 10-Jährigen mit Messer im Gesicht weiterlesen

Bewaffnet mit einem Messer, hat ein etwa 20-30 Jahre alter Mann Donnerstagnacht (30. Januar) ein Hotel in Leverkusen-Wiesdorf überfallen. Die Polizei fahndet nach dem etwa 1.70-1.80 Meter großen Mann, der sich beim Überfall einen schwarzen Schal vors Gesicht gezogen hatte. Zum Tatzeitpunkt soll der Unbekannte eine dunkle Basecap, einen hellen Pullover mit Kapuze, eine dunkle … Köln: Hotelangestellte von Unbekanntem mit Messer überfallen weiterlesen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte er in einem Telefonat mit dem ARD-Politikmagazin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am Vormittag lediglich mitgeteilt, es werde das Haus eines 75-jährigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten durchsucht. Hintergrund sind demnach Ermittlungen wegen … Aserbaidschan-Affäre: Hausdurchsuchung bei Ex-CSU-Abgeordneten Eduard Lintner weiterlesen

Eine 53-jährige Frau teilte am Dienstagnachmittag beim polizeilichen Notruf mit, dass sie gerade von ihrem 57-jährigen Partner geschlagen wurde. Eine Streifenbesatzung konnte daraufhin in der Wohnung in der Von-Hoesslin-Straße das streitende Paar antreffen. Die Frau war augenscheinlich unverletzt. Weiter nach Anzeigen Als der Mann anschließend der Wohnung verwiesen werden sollte, wurde er aggressiv und weigerte … Augsburg: Mann übergießt Polizeibeamten mit kochendem Wasser weiterlesen