Der Bundestag hat das Gesetz für eine beschleunigte Beschaffung von Gütern für die Bundeswehr und zivile Sicherheitsbehörden verabschiedet. Damit sollen im Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit Änderungen vorgenommen werden, "um den Bedarf für Einsätze beziehungsweise einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller zu decken", heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Seit dem Inkrafttreten neuer … Bundestag beschließt schnellere Beschaffung von Gütern für Bundeswehr weiterlesen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben unmittelbar vor dem Brexit bekräftigt, dass Großbritannien nach seinem Austritt aus der Gemeinschaft keinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mehr haben könne. "Keine Entscheidung ist folgenlos", schreiben von der Leyen, Michel und Sassoli in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine … Brexit: EU will nach Großbritannien-Austritt „neue Wege der Zusammenarbeit“ finden weiterlesen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hofft, dass die Suche nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus 2019-nCoV auch andere Forschung antreibt. Diese Arbeit könne laufende Projekte zu anderen Arten des Coronavirus, wie zum Beispiel MERS-CoV, zum "Durchbruch verhelfen", schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus am Donnerstag auf Twitter. Gleichzeitig unterstützte Ghebreyesus die Empfehlungen des Global Preparedness Monitoring Board (GPMB), … WHO: Coronavirus könnte auch andere Forschung antreiben weiterlesen

Foto: Collage | Der Tageseinblick Die Aufregung ist groß. Seit einem Jahr ist das Verfahren gegen den AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland bekannt – doch nun wurden dessen Eigentumswohnungen, unter anderem eine in Frankfurt, von Steuerfahndern durchsucht. Die Debatte wird allerdings auf einem ganz anderen Niveau geführt als bei Grünen-Chef Anton Hofreiter, der jahrelang Steuern hinterzog. Am … Aufregung um Gauland-Steuerhinterziehung – bei Grünen-Chef Hofreiter nicht? weiterlesen

Nach dem Auftreten von vier Infektionen mit dem Coronavirus in Bayern gibt es bislang keine neuen Fälle. Nach Angaben des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) waren bis zum Donnerstagnachmittag alle Befunde negativ. Allerdings liegen bislang nur von 17 Kontaktpersonen die Ergebnisse vor, über hundert waren getestet worden. Die vier Infizierten befänden sich alle … Weitere Tests ausgewertet: Keine neuen Coronavirus-Infizierte in Bayern weiterlesen

Syrische Regimetruppen und ihre Verbündeten haben ihre Offensive im Südosten der sogenannten "Deeskalationszone" bei Idlib in den vergangenen Tagen intensiviert. Dabei sollen erneut Zivilisten und zivile Infrastruktur angegriffen worden sein, so zum Beispiel das Krankenhaus in der Stadt Sarjeh. Die Rede ist von elf Toten und 68 Verletzten. "Die Bundesregierung verurteilt die zunehmenden Angriffe auf … Syrische Regime-Truppen verstärken Offensive in „Deeskalationszone“ weiterlesen

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, für Planungssicherheit beim Datenverkehr mit Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit zu sorgen. "Wie London und Europa ab 2021 zueinander stehen, ist noch vollkommen offen. Dass in dieser kurzen Frist etwa ein Freihandelsabkommen geschlossen werden kann, scheint fraglich", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Donnerstag. Im … Bitkom fordert EU-Planungssicherheit bei Datenverkehr mit Großbritannien weiterlesen

Außenminister Heiko Maas (SPD) dämpft die Erwartungen der britischen Regierung auf einen schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU. "Bis Ende 2020 werden wir nicht alle Bereiche im Detail regeln können", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das werden intensive Gespräche unter hohem Zeitdruck", sagte Maas. "Aber wir akzeptieren, dass Boris Johnson eine Verlängerung … Brexit: Außenminister Maas bezweifelt reibungslosen Freihandelsabkommen-Abschluss weiterlesen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die beim Koalitionsgipfel beschlossene Milliardenhilfe für Landwirte scharf kritisiert. "Die Große Koalition hat nicht verstanden, um was es den Bauern geht. Sie wollen in erster Linie nicht neue Subventionen", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Bauern forderten, dass bei der Umsetzung der Brüsseler Nitratrichtlinie differenziert werde, wer … Stephan Weil (SPD) übt Kritik an staatlicher Milliardenhilfe für Bauern weiterlesen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Deutschland für ausreichend. "Deutschland hat wunderbar reagiert: Ein Fall wird erkannt, die Personen werden isoliert, werden behandelt, die Kontakte werden nachverfolgt, es werden die Daten weitergegeben an die WHO", sagte Christian Lindmeier, Sprecher der Weltgesundheitsorganisation, am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Maßnahmen in China, wo es … WHO lobt die Sicherheitsmaßnahmen Deutschlands gegen Coronavirus weiterlesen