Foto: Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer entscheidet das künftige AfD-Rentenkonzept über die weitere politische Ausrichtung der Partei. "Sollte das national-soziale Konzept offizielle Parteilinie werden, wäre das ein deutliches Zeichen, dass der `Flügel` die Partei auch programmatisch immer stärker prägt", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) mit Blick auf den vom … Politikwissenschaftler: AfD-Rentenkonzept könnte „Flügel“ stärken weiterlesen

Foto: Zentralratspräsident Schuster Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert angesichts neuer antisemitischer Tendenzen in Deutschland eine strikte Abgrenzung von der AfD. "Die demokratischen Parteien müssen sich sehr klar von der AfD distanzieren", sagte Schuster dem "Tagesspiegel". Es sei der falsche Weg, sich der AfD "anzubiedern oder sie gar nachzuahmen, weil … Zentralratspräsident fordert stärkere Distanzierung von AfD weiterlesen

Nachdem Linksextremisten in der Nacht zum Sonnabend einen Brandanschlag auf ein Gebäude des Unternehmens Vonovia in Kiel verübt haben, berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR) über Ausschreitungen von "Aktivisten". https://twitter.com/NDRsh/status/1221132274441256960 Bei den "Aktivisten" handelte es sich allerdings um linksradikale Anhänger der gewaltbereiten Vereinigung "Antifaschistische Aktion" (Antifa). Es ist nicht das erste Mal, dass deren Aktivismus derart … Nach linksextremen Brandanschlag: NDR spricht von „Aktivisten“ weiterlesen

Foto: Zentralratspräsident Schuster Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erhebliche Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland. Der Anschlag in Halle habe "zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinden" geführt, sagte Schuster dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar säßen Juden in Deutschland heute … Zentralratspräsident Schuster: Deutsche Juden „erheblich verunsichert“ weiterlesen

Foto: RLP-Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), hat angesichts des grassierenden Lehrermangels ihre Kollegen kritisiert und dazu aufgerufen, ausreichend Nachwuchs heranzuziehen. "Natürlich haben alle Länder die Aufgabe, bedarfsgerecht auszubilden", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Ihr eigenes Land könne im Schuljahr 2019/20 "alle Stellen mit voll … Kultusministeriumkonferenz-Präsidentin: Länder müssen „bedarfsgerecht“ Lehrer ausbilden weiterlesen

Foto: Logo "Piraten"-Partei 2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. [1] Die Piratenpartei hält diese Unterstützung für nicht notwendig und sieht darin eine zu starke Verbündelung mit den … Piraten: Keine Millionenzuschüsse mehr für Kirchen- und Katholikentage weiterlesen

Logo Unionsparteien CDU und CSU wollen ihren Streit um die Beteiligung des umstrittenen chinesischen Netzausrüsters Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zeitnah überwinden. Am Dienstag stehen in der Fraktion zwei Papiere zur Abstimmung, über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Ein von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden formulierter Kompromissvorschlag ist den Huawei-Gegnern in der Fraktion nicht restriktiv genug. … Unionspartei will Streit mit Huawei zeitnah beenden weiterlesen

Foto: Coronavirus Der erste Verdachtsfall einer Infektion mit dem neuen Coronavirus 2019-nCoV in Berlin hat sich nicht bestätigt. Das berichtet der RBB unter Berufung auf die Senatsverwaltung für Gesundheit. Die Patientin wurde demnach negativ auf das Virus getestet. Die Frau war am Samstag mit Symptomen ins DRK-Klinikum Mitte in Berlin-Wedding gekommen. Zuvor hatte sie sich … Entwarnung nach Coronavirus-Verdachtsfall in Berlin weiterlesen

Foto: Symbolbild/dpa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei beim Koalitionsausschuss in der kommenden Woche weitere Nachbesserungen an den Abmachungen des Koalitionsvertrags fordern wird. Vier Themen seien der SPD dabei sehr wichtig, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. "Das sind die Veränderung der Arbeitswelt, die Digitalisierung, Investitionen und der Bereich Klimaschutz. Hier werden wir darauf … Sozialdemokraten drängen auf Nachbesserungen des Koalitionsvertrages weiterlesen