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SCHLAGZEILEN
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer tot aufgefunden – vermutlich Suizid
Der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer ist tot. Rettungskräfte fanden seine Leiche am Vormittag an einer ICE-Bahnstrecke bei Hochheim am Main, wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden und die Polizei am Abend mitteilten.
Aufgrund der Gesamtumstände gehen die Ermittler von einer suizidalen Tat aus. Der CDU-Politiker starb im Alter von 54 Jahren.
«Wir sind alle geschockt und können es kaum glauben, dass Thomas Schäfer so plötzlich und unerwartet zu Tode gekommen ist», reagierte am Abend Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). «Wir alle müssen seinen Tod jetzt verarbeiten und trauern mit seiner Familie. Unser aufrichtiges Beileid gilt daher zuerst seinen engsten Angehörigen, und wir wünschen ihnen für diese schwere Zeit Kraft und Stärke.»
Lebensgefährte von Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit gestorben
Jörn Kubicki, der Lebensgefährte von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, ist tot. Das bestätigte Wowereits Anwalt Christian Schertz der Deutschen Presse-Agentur. Kubicki wurde 54 Jahre alt.
„Ich kann Ihnen als Anwalt von Klaus Wowereit bestätigen, dass Jörn Kubicki heute verstorben ist“, sagte Schertz: „Weitere Erklärungen werden hierzu nicht erfolgen und wir bitten, die Privatsphäre von Herrn Wowereit zu respektieren.“
Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ über Kubickis Tod berichtet. Nach Informationen der Zeitung sei Kubicki nach einer langjährigen Lungenkrankheit und einer Infektion mit Coronaviren an Herzversagen gestorben. Kubicki litt unter Chronic Obstructive Pulmonary Disease (COPD), einer Krankheit, bei der die Atemwege dauerhaft verengt sind.
Der Neurologe Kubicki und Wowereit waren laut „Bild am Sonntag“ fast 30 Jahre lang ein Paar. Wowereit war von 2001 bis 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin und von 2009 bis 2013 einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Mit seiner Homosexualität ging er offen um. 2001 sagte er vor seiner Nominierung zum Kandidaten als Regierender Bürgermeister: „Ich bin schwul und das ist auch gut so.“
Corona-Krise: Nur jede fünfte Gemeinde verfügt über Epidemie-Notfallplan
Die Coronakrise hat deutsche Städte und Gemeinden nahezu unvorbereitet getroffen. 80 Prozent der Kommunen in Deutschland verfügen über keine Notfallpläne für den Fall einer Epidemie, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine aktuelle Forsa-Umfrage unter Bürgermeistern. Kleinere Städte und Gemeinden sind demnach schlechter auf solche Herausforderungen eingestellt als Großstädte.
Knapp 80 Prozent der Bürgermeister von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern gaben an, dass sie über entsprechende Pläne verfügten. Wo es entsprechende Notfallpläne gibt, seien nur rund ein Viertel nach Meinung der Bürgermeister „weitgehend“ anwendbar. In knapp 70 Prozent der Kommunen wären die Pläne nur „teilweise“ anwendbar. Knapp sechs Prozent der Befragten gaben an, dass sie die Notfallpläne „überhaupt nicht“ nutzen könnten. „Hier gibt es Lücken. Epidemien gehören in jeden Notfallplan“, sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Haase (CDU), kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt am Sonntag“.
Die Pläne seien doch eher von Hochwasserereignissen, Orkanschäden oder Großbränden geprägt. „In der Krise wird nun deutlich, wie viele Bereiche von der Kita bis hin zu den Obdachlosen berührt sind.“ Hier müsse im Nachgang nachgeschärft werden. Die Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift „Kommunal“ wurde unter über 2.300 Bürgermeistern durchgeführt.
Corona: Verfassungsrechtler warnen vor Aushebelung des Grundgesetzes
Immer mehr Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts warnen davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Der Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger, Christoph Möllers, warnt etwa vor der „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die sich in der Corona-Krise vollziehe, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er habe gar nichts gegen die Maßnahmen der Kontaktreduzierung, aber das Infektionsschutzgesetz, das jetzt zur Grundlage des politischen Handelns gemacht werde, gebe die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger einfach nicht her.
„Man kann auf dieser Grundlage nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen.“ Laut Artikel 80 des Grundgesetzes müssten solche Rechtsverordnungen eigentlich „ihrem Inhalt, Zweck und Ausmaß nach“ durch Gesetze bestimmt werden – von Bundestag und Bundesrat. Aktuell sei das aber nicht vorgesehen, so Möllers.
Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das aktuelle Handeln: „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Totale Ausgangssperren, die weder regional, zeitlich, noch personell oder sachlich begrenzt sind, würden definitiv das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzen.
Ex-BND-Agent: Pandemie bedroht Stabilität betroffener Länder
Der ehemalige Top-Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, sieht durch die Covid-19-Krise die Stabilität und Sicherheit vieler Staaten bedroht. Die Pandemie könne zu einer Schwächung von Sicherheitsstrukturen in besonders schwer betroffenen Ländern und Regionen und damit zum Wiedererstarken terroristischer Netzwerke führen, sagte Conrad der „Welt am Sonntag“. Deshalb müsse gerade in einer solchen Lage sowohl in Deutschland als auch international der Druck auf terroristische Strukturen aufrechterhalten werden.
Der Ex-Agent war bis zum vergangenen Jahr Direktor des Nachrichtendienstlichen Lage- und Auswertungszentrums der Europäischen Union (EU INTCEN). „Darüber hinaus verdienen jedoch in den kommenden Monaten die direkten und indirekten Auswirkungen der Pandemie auf die Stabilität der betroffenen Staaten weltweit ein besonders Maß an Aufmerksamkeit“, sagte er.
NRW-Ministerpräsident Laschet fordert sofortige Überlegungen zu Exit-Strategie
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wendet sich in der Debatte über die Beschränkung des öffentlichen Lebens gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schreibt der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Jetzt sei die Zeit, „Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt“.
Man müsse schon jetzt die Zeit in den Blick nehmen, in der die „rigiden Maßnahmen“ erste Wirkung zeigten, so Laschet. Wann und wie „das soziale und öffentliche Leben wieder geöffnet“ werde, darf nach seiner Auffassung „keine Frage politischer Opportunität oder ausschließlich virologischer Erkenntnisse“ sein. „Es braucht einen breiten, gesellschaftlichen Konsens. Der kann nur auf der Grundlage einer intensiven Abwägung aller medizinischen, sozialen, psychologischen, ethischen, wirtschaftlichen und politischen Implikationen wachsen.“ Dieser Prozess brauche Zeit.
Meinungsumfrage: Große Koalition hat wieder eigene Mehrheit
Die Große Koalition erreicht in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst erstmals seit Juni 2018 wieder 50 Prozent der Stimmen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche gleich vier Prozentpunkte zu und kommen nun auf 32 Prozent. Vor drei Wochen lagen sie noch bei 24 Prozent.
Die SPD gewinnt in der Corona-Krise zwei Prozentpunkte und liegt nun bei 18 Prozent, nur noch knapp hinter den Grünen. Die Grünen verlieren zwei Punkte auf jetzt 19 Prozent. Ebenfalls zwei Punkte büßt die AfD ein. Sie erreicht jetzt 11 Prozent. Stabil bleibt die Linke mit 9 Prozent, die FDP verliert einen Zähler auf 6 Prozent. Die Sonstigen Parteien landen bei 5 Prozent (-1). Befragt wurden insgesamt 1.441 Menschen im Zeitraum vom 18. bis zum 25. März 2020.
Saarland: Schiffbruch wegen fehlerhafter Beladung – 1.000 Tonnen Feinstaub in der Saar
Bei einer Havarie am Hafen Saarlouis/Dillingen könnten mehr als 1.000 Tonnen Staub aus der Stahlproduktion in die Saar gelangt sein.
Am Südkai war am Samstagmorgen ein Transportschiff beim Beladen durchgebrochen. Das bestätigte die Führungs- und Lagezentrale der Polizei unserer Zeitung. Zur genauen Ursache konnten die Behörden noch keine Angaben machen. Bei dem Schiff handelt es sich um einen sogenannten Leichter, ein Wasserfahrzeug für schwere Ladungen, das Frachtschiffe vor sich herschieben können.
Was genau vom Transporter in die Saar rutschte, war zunächst nicht abschließend zu klären. Nach ersten Polizeiangaben soll die Ladung aus Feinstaub aus der Dillinger Hütte bestanden haben, sogenanntem LD-Staub. Am späten Vormittag sprach die Dienststelle in Saarlouis von etwa 1.200 Tonnen Grobstaub. Nach bisherigen Erkenntnissen sei der ins Wasser gelangte Stoff nicht umweltgefährdend, teilte die Polizei mit.
Das erklärte auf Anfrage der „Saarbrücker Zeitung“ auch eine Sprecherin der Dillinger Hütte. Es handele sich um „Grobstaub/Eisenstaub“ aus dem Stahlwerk von Saarstahl. Eine externe Spedition liefere den Staub zu einem Eisenbriketthersteller im Ruhgebiet, der Eisen aus dem Stoff zurückgewinne. Ein Mitarbeiter des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) befindet sich derzeit am Unfallort im Hafen und nimmt Proben.
Der etwa 80 Meter lange Leichter zerbarst, als ein Kran ihn gerade füllte. Danach sank der Transporter, Heck und Bug ragen noch immer aus dem Fluss. Noch heute, spätestens in den nächsten Tagen soll das Fahrzeug geborgen werden. Derzeit wird von einem Schaden in sechsstelliger Höhe ausgegangen.
Das havarierte Schiff sorgte für einen Großeinsatz von Rettungskräften. Neben der Feuerwehr Saarlouis und der Werksfeuerwehr der Dillinger Hütte waren auch die Wasserschutzpolizei und der Kriminaldauerdienst der Polizei im Einsatz.
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