Foto: Franziska Kraufmann/dpa Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die Klage von Klimaaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für aussichtslos. "Ich halte solche Verfassungsbeschwerden für unbegründet. Es gibt keinen subjektiv verletzten Einzelbürger oder Verband, wie es bei Grundrechten nötig ist", sagte Scholz der "Welt" (Montagsausgabe).  Der verfassungsrechtliche Kontrollmaßstab könne nur Artikel 20a … Verfassungsrechtler Rupert Scholz sieht keinen Erfolg für Klima-Klagen weiterlesen

Foto: Caroline Teich Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert", sagte Scholz der "Welt" (Montagsausgabe).  Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der … Staatsrechtler Ruppert Scholz: Merkel-Migrationspolitik Verfassungsbruch weiterlesen

AfD-Vorsitzender Gauland | Symbol/dpa Bayerns CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat der AfD eine "ganz zentrale Rolle" beim Anwachsen von Judenfeindlichkeit in Deutschland vorgeworfen. Einen Tag vor dem Internationalen Holocaustgedenktag erklärte Söder im ARD-"Bericht aus Berlin": "Wenn vor wenigen Wochen in einem Beitrag im Fernsehen AfD-Abgeordnete gefragt wurden, ob sie Unterschiede erkennen können zwischen `Mein … CSU-Chef Söder: AfD ist schuld an zunehmendem Antisemitismus weiterlesen

Foto: Entgleiste Bahn /Symbolbild/dpa Zu einem Beinahezusammenstoß mit einem 2 Kilogramm schweren Stein, einem Blechkasten mit den Maßen 15 cm x 30 cm x 20 cm, einem Ast und der S-Bahn wäre es am heutigen Tag in den Mittagsstunden auf der S-Bahnstrecke Rostock – Warnemünde gekommen, wenn der Zugführer nicht in letzter Sekunde eine Gefahrenbremsung … Rostock: Zug stößt fast mit 2-Kilo-Stein, Geäst und Blechkasten zusammen weiterlesen

Foto: Archiv/dpa Unbekannte setzten am Sonntag (26. Januar), zwischen 1 Uhr und 9 Uhr, vergeblich dazu an, in eine Spielothek auf der Kamener Straße einzubrechen. Hierzu wurde eine Fensterscheibe neben der Eingangstür der Spielhalle eingeschlagen. Zuvor hatten die Eindringlinge ergebnislos versucht, das Fenster aufzuhebeln. Die Täter erlangten keinen Zugang in die Räumlichkeiten der Spielhalle. Es … Hamm: Einbruch in Spielothek scheitert weiterlesen

Foto: SPD-Chef Walter-Borjans /dpa Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat bestürzt auf die Attacken und Anfeindungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby reagiert. Er sei "entsetzt über diese Angriffe", sagte Walter-Borjans der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). Diaby hatte nach den Schüssen auf sein Bürgerbüro in Halle (Saale) eine Morddrohung erhalten. Walter-Borjans sagte, Diaby sei "unglaublich engagiert für seine … SPD-Chef Walter-Borjans verurteilt Anfeindungen und Drohungen gegen Diaby weiterlesen

Foto: dpa Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, Deutschland aufgefordert, seine Anstrengungen gegen rassistische und antisemitische Hetze im Internet zu verstärken. "Deutschland muss deutlich mehr tun, um Menschen aufzuklären", sagte Lauder der "Bild" (Montagsausgabe). Den größten Nachholbedarf gebe es "im Kampf gegen Hass und … Jüdischer Weltkongress: Auschwitz war der „Zenit des Bösen“ weiterlesen

Foto: Gebäude der EU-Kommission Die Europäische Kommission will in zwei Wochen den Startschuss für ihren im Dezember ausgerufenen "Kampf gegen den Krebs" geben. Das sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health". Am 4. Februar soll das Projekt demnach im Europäischen Parlament skizziert werden. Im Zusammenhang mit dem Antritt der neuen Kommission … EU-Kommission startet ihren „Kampf gegen Krebs“ weiterlesen

Foto: Symbolbild/Flugzeug/iStock Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, hat angesichts des sich weiter ausbreitenden Coronavirus auf die Notfallpläne deutscher Flughäfen verwiesen. "Die Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sehen für Deutschland fünf Flughäfen vor, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sogenannte Kernkapazitäten vorhalten müssen", sagte Beisel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Im Falle der Ankunft eines … Flugzeuge mit Coronavirus-Verdachtsfällen werden an Flughäfen umgeleitet weiterlesen