Foto: Kraftwerk Eine Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich eine sozial-ökologische Neuausrichtung der Regierungspolitik. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den "Spiegel". Demnach sind 52 Prozent der Befragten für eine sozial-ökologische Wende. 24 Prozent sind dagegen für einen liberal-konservativen Richtungswechsel. Nur 16 Prozent der Befragten finden, dass die Bundesregierung ihren Kurs nicht ändern … Mehrheit der Bundesbürger für eine sozial-ökologische Wende weiterlesen

Foto: Airbus Airlines Die US-Strafzölle im Streit um die Airbus-Subventionen treffen den deutschen Weinbau, vor allem in Rheinland-Pfalz. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht dies geht einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen Volker Wissing (FDP) hervor. Die Sonderzölle könnten, schreibt Altmaier, "für die deutsche Weinwirtschaft zu deutlichen … Airbus-Strafzölle große Belastung für deutsche Winzer weiterlesen

Foto: CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Zahl der klimaschädlichen Kurzstreckenflüge ihrer Soldaten und Beamten zwischen Bonn und Berlin reduzieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ihr Ressort teilt sich auf beide Standorte auf. Per Weisung seien kürzlich alle Abteilungsleiter ermahnt worden, die Hausspitze erwarte "eine signifikante … Kramp-Karrenbauer will Kurzstreckenflüge von Beamten und Soldaten reduzieren weiterlesen

Foto: Europäisches Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), droht der Türkei mit wirtschaftlichen Konsequenzen, falls das Land seine Kooperation unter anderem in der Flüchtlingspolitik tatsächlich ändern sollte. "Das Flüchtlingsabkommen ist in unserem Interesse, aber erpressen lassen wir uns nicht", sagte Weber dem "Spiegel". "Wer keine vertrauensvolle … Türkei-Flüchtlingsabkommen: Weber erhöht Druck auf türkische Regierung weiterlesen

Bundestag: SPD und CDU - Große Koalition Eine große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich, dass die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den "Spiegel". Demnach sind 67 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Die meisten Befürworter … Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich Fortbestand der GroKo bis 2021 weiterlesen

Foto: SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach Der vormalige Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, drängt die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu, die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition rasch abzuschließen. "Ob eine Neubelebung der GroKo möglich ist, muss sich in den nächsten Wochen zeigen", sagte Lauterbach dem "Spiegel". "Das Schlimmste wäre, uns bis … SPD-Politiker Lauterbach warnt Sozialdemokraten vor „Durchwursteln“ der Großen Koalition weiterlesen

Foto: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Eine Ausnahmeregelung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Abschiebehaft zeigt bisher kaum Wirkung. Es geht um das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von August, nach dem Abschiebehäftlinge bis 2022 auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Eine Umfrage des "Spiegel" in den Bundesländern ergab, dass niemand bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Die … Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zeigt kaum Wirkung weiterlesen

Foto: Bundespolizei Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich erweitern. Ein Gesetzentwurf, der derzeit mit dem Justizministerium abgestimmt wird und über den der "Spiegel" berichtet, sieht eine Reihe von Neuerungen vor. So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen für Sicherheit sorgen, sondern für jedes Verkehrsmittel … Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse für Bundespolizei weiterlesen

Foto: Gewerkschaft der Polizei (GdP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Debatte um die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert. "Die Diskussion wird völlig falsch geführt. Man muss den Anlass des Polizeieinsatzes sehen, um die Taktik zu verstehen", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek der "Welt" (Samstagausgabe). Es habe in der Vergangenheit … Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Debatte um Leipziger Einsatztaktik weiterlesen

Foto: CSU Die CSU will die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vorbei ausweiten. Das geht aus einem Papier hervor, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Seeon beschließen will. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber. Über ein im Bundesrat nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz will … CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ohne Grünen-Zustimmung ausweiten weiterlesen