Foto: © dpa Für den Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, droht die Koalition aus Union und SPD "dieses neue Jahrzehnt zu verspielen". Nur 26 Prozent der Menschen sähen in ihr noch eine Stärke, schreibt Bartsch in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe). Eine Koalition, "die das Vertrauen der Wähler derart enttäuscht, muss enden", denn dieser … Linken-Politiker Bartsch: Große Koalition verspielt Jahrzehnt weiterlesen

Foto: © dpa Nach den Ausschreitungen von Linksextremisten in Leipzig und bundesweiten Angriffen auf Polizisten und Einsatzkräfte der Feuerwehr in der Silvesternacht fordert der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) ein Ende der Gewalt-Eskalation. "Stoppt den Böller-Irrsinn: Das sind Brandanschläge auf unsere Demokratie", sagte DFV-Vizechef Lars Oschmann der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Fast täglich würden "in Deutschland Feuerwehrangehörige im Einsatz … Feuerwehrverband fordert Ende von Gewalt gegen Einsatzkräfte weiterlesen

Foto: © dpa Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht davon aus, dass seine Partei im neuen Jahrzehnt dauerhaft Teil der Bundesregierung sein wird. "Ich sehe die FDP am Ende des neuen Jahrzehnts als Regierungspartei im Bund", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Bestenfalls sei die FDP "dann schon seit 2021 in der Bundesregierung".  Mit der … FDP-Chef Lindner sieht seine Partei in diesem Jahrzehnt als Teil der Regierung weiterlesen

Foto: dpa SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der Attacke auf einen Polizisten in Leipzig eine Überprüfung des gesamten Polizeieinsatzes in der Silvesternacht gefordert. "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte Esken den Zeitungen … SPD-Chefin Esken fordert Überprüfung des Leipziger Silvesternacht-Polizeieinsatzes weiterlesen

Foto: Archiv/Symbolfoto/dpa Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am ersten Werktag des Jahres 2020 die neue Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel verteidigt. "Die Bonpflicht schützt die ehrlichen Gewerbetreibenden. Und nützt der gesamten Gesellschaft, denn es handelt sich um Milliardenbeträge, die an Steuern hinterzogen werden, die uns allen dann bei Straßen, Schulen, Kliniken und Co fehlen", … SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt Bonpflicht weiterlesen

Foto: Getty Images Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist ein mühsames Geschäft: Von 2015 bis Ende 2019 haben die deutschen Auslandshandelskammern (AHK) knapp 10.000 ausländische Fachkräfte vor Ort beraten, wie sie Berufsabschlüsse in Deutschland anerkennen lassen können. Von den Interessenten hätten danach allerdings nur knapp 520 eine Anerkennung oder Zeugnisbewertung erhalten, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter … Anwerbung ausländischer Fachkräfte verläuft schleppender als geplant weiterlesen

Foto: dpa Uns erreicht soeben folgende Blitzmeldung aus Ankara: Türkisches Parlament stimmt für Militärintervention in Libyen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: dpa Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat den Vorstoß des Verbands der Automobilindustrie (VDA) für mehr Spielraum der Kommunen bei den Parkgebühren begrüßt. "Der öffentliche Raum in den Städten ist knapp und zu wertvoll, um nur Fahrbahn und Parkplatz zu sein", sagte Dedy der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Man brauche Innenstädte mit Freiräumen … Kommunen begrüßen Städtetag-Vorstoß für höhere Parkgebühren weiterlesen

Foto: dpa Die Bonpflicht ist nichts mehr als Papierverschwendung. Man zwingt mit ihr unter anderem Bäcker und Friseure dazu, für jede Dienstleistung/jeden Verkauf einen entsprechenden Kassenbeleg auszustellen. Das Problem jedoch: Weder ein aufgegessenes Brötchen noch fertiggestellte Frisuren lassen sich per Kassenbon umtauschen, weshalb nahezu alle Menschen darauf verzichten, den Beleg mitzunehmen. Das bedeutet im Umkehrschluss, … Bonpflicht: Hundertfache Papierverschwendung – wo bleibt der Aufschrei der „Grünen“? weiterlesen