Bundesregierung strebt Prüfungen für Ratifizierung der ESM-Reform an

Foto: © Picture Alliance/dpa Nachdem AfD und FDP angekündigt haben, die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag zu blockieren, lässt die Bundesregierung prüfen, ob eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, um die nötigen Vertragsänderungen zu ratifizieren. "Die Frage der Mehrheitserfordernisse wird derzeit noch geprüft", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, … Bundesregierung strebt Prüfungen für Ratifizierung der ESM-Reform an weiterlesen

Kommentar – SPIEGEL-Artikel: Ist die AfD an Schwächeanfällen im Bundestag mitverantwortlich?

Kommentar - Der SPIEGEL machte in einem kürzlich veröffentlichten Artikel die AfD-Bundestagsfraktion für zunehmende Schwächeanfälle im Deutschen Bundestag verantwortlich. Konkret ist zu lesen, dass die Fraktion "zu viel" oppositionell arbeiten und somit eine große Belastung für alle Abgeordneten darstellen würde. Sie ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag: die AfD. / Foto: Die Tageszeitung Nachdem … Kommentar – SPIEGEL-Artikel: Ist die AfD an Schwächeanfällen im Bundestag mitverantwortlich? weiterlesen