Bundesregierung strebt Prüfungen für Ratifizierung der ESM-Reform an

Foto: © Picture Alliance/dpa Nachdem AfD und FDP angekündigt haben, die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag zu blockieren, lässt die Bundesregierung prüfen, ob eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, um die nötigen Vertragsänderungen zu ratifizieren. "Die Frage der Mehrheitserfordernisse wird derzeit noch geprüft", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, … Bundesregierung strebt Prüfungen für Ratifizierung der ESM-Reform an weiterlesen