Schlagwort: POLITIK-THEMEN

Nach Hanau: Winnenden-Opfer fordern schärferes Waffengesetz

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung gegen Gewalt an Schulen/Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat nach dem Anschlag von Hanau Konsequenzen beim Waffenrecht gefordert. "Es war bekannt, dass der Täter psychisch krank war", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Außerdem war bekannt, dass er Waffen besaß. Solche Informationen müssen zusammen geführt werden. Denn … Nach Hanau: Winnenden-Opfer fordern schärferes Waffengesetz weiterlesen

Emnid-Umfrage: Bundeskanzlerin Merkel beliebteste deutsche Politikerin

Foto: © Picture Alliance/dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die beliebteste Politikerin Deutschlands. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Demnach wünschen sich 40 Prozent der Bundesbürger, dass Merkel auch 2020 "eine möglichst große Wirkung in der Politik" haben soll.  18 Spitzenpolitiker aus allen wichtigen Parteien wurden abgefragt. Hinter Merkel … Emnid-Umfrage: Bundeskanzlerin Merkel beliebteste deutsche Politikerin weiterlesen

Bundesregierung strebt Prüfungen für Ratifizierung der ESM-Reform an

Foto: © Picture Alliance/dpa Nachdem AfD und FDP angekündigt haben, die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag zu blockieren, lässt die Bundesregierung prüfen, ob eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, um die nötigen Vertragsänderungen zu ratifizieren. "Die Frage der Mehrheitserfordernisse wird derzeit noch geprüft", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, … Bundesregierung strebt Prüfungen für Ratifizierung der ESM-Reform an weiterlesen

Altmaier kündigt Änderungen des Postgesetzes an – Bußgelder bei verspäteter Zustellung

Foto: Archiv Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Anfang 2020 eine Reform des Postgesetzes angekündigt. "Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Daher werde er Anfang 2020 ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen, so der CDU-Politiker weiter.  Postdienstleister sollen künftig bei Mängelstreitigkeiten gezwungen … Altmaier kündigt Änderungen des Postgesetzes an – Bußgelder bei verspäteter Zustellung weiterlesen

CDU-Politiker Patzelt macht mit Aufkleberaktion Werbung für Tempolimit

Foto: © Achim Melde Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt kämpft für ein Tempolimit – gegen die Linie seiner Partei. "Meine Überzeugung wächst angesichts der sich dramatisch verändernden Klimasituation, dass Regierungspolitik den Mut haben muss, unpopuläre Entscheidungen kurzfristig zu treffen", sagte Patzelt der "Bild am Sonntag". Er sei "sehr überzeugt von einer beachtlichen Emissionseinsparung bei der Geschwindigkeitsreduzierung … CDU-Politiker Patzelt macht mit Aufkleberaktion Werbung für Tempolimit weiterlesen

Thüringen: Rot-Rot-Grün geplant!

THÜRINGEN – Für das Bundesland ist nun eine Koalition von Rot-Rot-Grün geplant. CDU und FDP sprachen sich zuvor für eine Minderheitsregierung aus. Foto: "Spiegel" Rot-Rot-Grün ist wohl die künftige Regierung für Thüringen. Darauf verständigten sich am Montag in Erfurt Linke, SPD und Grüne bei ihrem vierten Treffen seit der Landtagswahl Ende Oktober. "Thüringen braucht eine … Thüringen: Rot-Rot-Grün geplant! weiterlesen