Schlagwort: Wirtschaftspolitik

Bundesregierung strebt Prüfungen für Ratifizierung der ESM-Reform an

Foto: © Picture Alliance/dpa Nachdem AfD und FDP angekündigt haben, die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag zu blockieren, lässt die Bundesregierung prüfen, ob eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, um die nötigen Vertragsänderungen zu ratifizieren. "Die Frage der Mehrheitserfordernisse wird derzeit noch geprüft", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, … Bundesregierung strebt Prüfungen für Ratifizierung der ESM-Reform an weiterlesen

Altmaier kündigt Änderungen des Postgesetzes an – Bußgelder bei verspäteter Zustellung

Foto: Archiv Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Anfang 2020 eine Reform des Postgesetzes angekündigt. "Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Daher werde er Anfang 2020 ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen, so der CDU-Politiker weiter.  Postdienstleister sollen künftig bei Mängelstreitigkeiten gezwungen … Altmaier kündigt Änderungen des Postgesetzes an – Bußgelder bei verspäteter Zustellung weiterlesen