Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert ein Mitspracherecht seiner Fraktion bei der Auswahl des nächsten CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Brinkhaus sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), er beteilige sich zwar nicht an der öffentlichen Debatte, was für welchen Kandidaten spreche. Eines sei aber klar: "Die Fraktion wird bei diesen Machtfragen mitreden." Es könne "nicht … Unionsfraktions-Chef Brinkhaus fordert Mitspracherecht bei Suche nach CDU-Vorsitz weiterlesen

Hanau/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag von Hanau bekommt die AfD von mehreren Seiten Kritik. "Die AfD trägt Mitverantwortung für ein Klima des Hasses und Rassismus in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, in einer "Bild"-Sendung am Donnerstag. Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sieht bei der AfD eine entsprechende Verantwortung: … Nach Hanau-Attentat: Harte Vorwürfe gegen AfD weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Täter von Hanau, Tobias R., hat sich bereits im November 2019 schriftlich an den Generalbundesanwalt Peter Frank gewendet. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Kopie des Schreibens. In einer Strafanzeige "gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation" verlangte R., "dass Sie auf mich zugehen und mit mir kommunizieren", zitiert die … Attentäter von Hanau stellte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag in Hanau hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, die Muslime in Deutschland dazu aufgerufen, vermehrt für den eigenen Schutz zu sorgen. Sie müssten "erhöht wachsam" und zudem zusätzlich "eigene Schutzmaßnahmen" für sich, ihre Familien sowie Gotteshäuser und Einrichtungen ergreifen, sagte er am Donnerstag. Mazyek … Zentralrats-Präsident empfiehlt Muslimen weiterlesen

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Terrorschütze von Hanau, Tobias R., hat die Tatwaffe 2014 in einem Internet-Shop gekauft. Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es handelt sich demnach um eine Pistole Glock 17, 9 Millimeter Luger. Das ist derselbe Waffentyp, der 2016 bei dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag im Münchner Olympia-Einkaufszentrum verwendet … Mutmaßlicher Täter von Hanau bestellte sich Schusswaffen in Online-Shop weiterlesen

Justizministerin Katy Hoffmeister und Innenminister Lorenz Caffier verurteilen gemeinsam die Tat mit elf Toten als „rechtsextremistisch motiviert“. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Wir stehen in Deutschland für eine friedliche Freiheit, die durch Toleranz garantiert wird. Jede Form des Hasses gilt es zu bekämpfen. Denn Hass mündet in Gewalt. Die Zeit des Extremismus‘ darf in Deutschland nicht wieder … Justizministerin Hoffmeister und Innenminister Caffier entsetzt über Hanau-Blutbad weiterlesen

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann, zur Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth: „Die Regierungserklärung zeichnet ein allzu positives Bild von der Sicherheitslage in Hessen, doch Hessen ist leider kein besonders sicheres Land. Die Zahlen der Kriminalstatistik belegen wirklich eindeutig nur die Arbeitsbelastung und Leistung der Polizei. Und dieser danken wir herzlich für Ihre Arbeit. … AfD: Kriminalstatistik bietet kein realistisches Lagebild der Sicherheit in Hessen weiterlesen

Bei der Kontrolle des Fluges FR 5215 aus Bari/Italien hat die Bundespolizei am Mittwochmorgen eine 29-jährige Bulgarin verhaftet. Das Amtsgericht Koblenz hatte sie im Dezember 2015 zu einer Haftstrafe von 50 Tagen, abwendbar durch die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro, verurteilt. Nachdem ein Bekannter von ihr den haftbefreienden Betrag bei der Bundespolizei … Trier: Seit vier Jahren gesucht – Haftbefehl gegen Bulgarin vollstreckt weiterlesen