Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) haben nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau angekündigt, die Hintergründe der Tat aufzuklären. "Wir werden gemeinsam mit dem Land Hessen alles tun, um die Hintergründe dieser schrecklichen Tat aufzuklären und auch zu überlegen, welche Konsequenzen wir als Politiker und Gesetzgeber daraus ziehen … Hanau: Seehofer und Lambrecht kündigen Aufklärung an weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat nach der offenbar fremdenfeindlich motivierten Gewalttat von Hanau eine umfassende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. "Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen. Sie ist der politische … SPD-Vize Midyatli fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau hat die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor ein systematisches Vorgehen gegen islamfeindlichen Terrorismus gefordert. "Es ist Zeit für einen bundesweiten Aktionsplan gegen antimuslimischen (Rechts-)Terrorismus. Dazu gehören der Einsatz von Sicherheitsbehörden, Aufklärungskampagnen und Präventionsprojekte", schreibt Kaddor in einer Kolumne für das Nachrichtenportal T-Online. "Wir dürfen Hanau, Terrorzellen wie … Lamya Kaddor fordert Aktionsplan gegen antimuslimischen Terrorismus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, hat nach der Bluttat von Hanau vor einer Verharmlosung psychisch verwirrter Täter gewarnt. "Wir dürfen die Taten solcher Einzeltäter nicht verharmlosen, auch wenn der Täter psychisch verwirrt gewesen sein mag", sagte Vogt der "Welt" (Freitagsausgabe). "Hass und Hetze nehmen in unserem Alltag überhand. Das … SPD warnt vor Verharmlosung psychisch verwirrter Straftäter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Memet Kilic, sieht eine zunehmende Verunsicherung von Bürgern mit Migrationshintergrund angesichts rechtsradikaler Gewalttaten in Deutschland. "Viele Menschen aus Einwandererfamilien haben das Gefühl, dass auch ihnen etwas passieren könnte", sagte Kilic der "Welt" (Freitagsausgabe). "Natürlich sind wir dankbar, in einer freiheitlichen Demokratie zu leben. Doch rechtsradikale … Integrationsrat: Menschen mit Migrationshintergrund sind verunsichert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau verurteilt und ein "vergiftetes gesellschaftlichen Klima" verantwortlich gemacht. "Die offene Gesellschaft ist vor mörderischen Angriffen wie in Hanau nie hundertprozentig zu schützen", sagte Schäuble am Donnerstag. "Aber solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum". In der Gesellschaft würden "auf übelste Weise … Schäuble: Ereignisse wie in Hanau geschehen nicht im „luftleeren Raum“ weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bundesländern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro empfohlen. Die Expertenkommission übergab am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Bericht an die Rundfunkkommission der Länder. Der neue Betrag soll demnach ab Januar 2021 erhoben werden. Die Bundesländer müssen am Ende … Kommission fordert Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro weiterlesen