Nach Ansicht des SPD-Politikers Ralf Stegner widerlegen die Steuerermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Anspruch der AfD, eine Rechtsstaatspartei zu sein. Die Ermittlungen gegen Gauland seien "Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen, fragwürdiger Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung bei AfD-Führungskadern – von all der Hetze und Demokratiefeindlichkeit in rechtsextremistischen Äußerungen und Aktionen dieser Leute und der … SPD-Politiker Stegner stellt AfD als Rechtsstaatspartei infrage weiterlesen

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der Internetplattform "Linksunten.Indymedia". Das Gericht habe eine "gute Gelegenheit verstreichen lassen, den hohen Stellenwert der Pressefreiheit zu verdeutlichen", sagte Michael Rediske, Vorstandsprecher von ROG, am Donnerstag. Der zuständige Senat hatte die Klage am Mittwoch aus formalen Gründen abgewiesen. "Leider hat sich der … „Reporter ohne Grenzen“ bedauern Indymedia-Urteil: „Pressefreiheit“ nicht berücksichtigt weiterlesen

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich. Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft … Private Steuerhinterziehung: Bundestag hebt Immunität von AfD-Chef Gauland auf weiterlesen

Foto: Symbolbild | dpa Ein bewaffneter Räuber überfiel Freitagabend eine Tankstelle in Walle und forderte die Herausgabe von Bargeld. Die Kassiererin kam der Aufforderung nicht nach und verscheuchte den Mann.  Der Räuber betrat gegen 21.30 Uhr den Verkaufsraum der Tankstelle in der Hans-Böckler-Straße und bedrohte die Mitarbeiterin mit einer Schusswaffe. Die 58-Jährige glaubte, dass es … Bremen: Bewaffneter Überfall auf Tankstelle misslingt weiterlesen

Foto: Archiv (dps) Weil er mit einem anderen Gast in Streit geriet zog ein 22-jähriger Mann am Sonntag gegen 3.30 Uhr in einer Ulmer Diskothek ein Klappmesser. Dieses hielt er seinen Kontrahenten unter die Nase und forderte ihn auf zu gehen. Andernfalls drohte er ihn abzustechen. Die Auseinandersetzung konnte durch anwesendes Sicherheitspersonal beendet werden. Der … Ulm: Streit eskaliert – Mann zieht Messer und bedroht Kontrahenten weiterlesen

Foto: Ein österreichischer Polizeibeamter | Symbol - Getty In einem Konsulat in der Stadt Salzburg kam es am 28. Jänner 2020 gegen Mittag zu einer Drohung eines Syrers (21) gegen den Konsul und zwei Mitarbeiter. Grund dafür war, dass dem Syrer ein Visum zur Einreise in die Türkei verweigert wurde. Nachdem sich der 21-Jährige im … Aggressiver Syrer (21) droht im türkischen Konsulat: ❞Ich werde Geschenke in das Konsulat schicken❝ weiterlesen

Foto: dpa/Peter Steffen Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will zur Saison 2020/21 Stadionallianzen an den Fußball-Standorten in Wolfsburg, Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Meppen und Oldenburg einführen: So soll die Sicherheit in Fußballstadien erhöht und gleichzeitig die Einsatzzeit der Polizei gesenkt werden. Fußball müsse ein Sportereignis für Familien, Kinder und Ältere bleiben, sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker … Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert Einführung von Stadionallianzen weiterlesen

Foto: Archiv/Getty Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot des Netzwerks Linksunten-Indymedia abgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet, urteilten die Richter am Mittwoch in Leipzig. Eine ausführliche Begründung soll folgen. Fünf Betreiber der Seite hatten als Privatpersonen Klage gegen das Verbot erhoben. In dem Prozess vor dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ging … Linksradikales Netzwerk „Linksunten.Indymedia“ bleibt auch künftig verboten weiterlesen

Foto: Archiv (dps) Am Dienstag gegen 23.00 Uhr randalierte ein 34-jähriger Mann aus Moers und beschädigte die Rolllade eines Wohnhauses an der Essenberger Straße. Als die alarmierten Polizeibeamten den offenbar betrunkenen Moerser zur Wache mitnehmen wollten, reagierte der Mann aggressiv und biss im Streifenwagen plötzlich einer 23-jährigen Beamtin in die Hand. Diese erlitt dabei leichte … Moers: 34-Jähriger beißt Polizeibeamtin in deren Hand – leichte Verletzungen weiterlesen

Foto: Archiv (dpa) Am vergangenen Freitag, den 24.01.2020 (11:00 Uhr) überfielen zweiUnbekannte einen 13-Jährigen am Wuppertaler Hauptbahnhof. Die Räuber sprachen ihr Opfer auf Gleis 4 an und forderten es auf,sie einige Meter zu begleiten. Dieser Forderung verliehen sieNachdruck, indem sie ein Messer in ihrer Hosentasche zeigten. Im Bereich der Straße Distelbeck musste der Junge den … 13-Jähriger von zwei Südländern/Arabern mit Messer ausgeraubt! weiterlesen